Anhörung (5/2870)

Im Juni hat die Thüringer Landesregierung erneut einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehepartner im Dienstrecht der Beamten beschlossen. Nach einer ersten Beratung am 17. Juni hat der Landtag den Entwurf zu diesem „Thüringer Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ für weitere Beratungen an den Haushalts- und Finanzausschluss überwiesen. Hier wurde schließlich ein schriftliches Anhörungsverfahren beschlossen.

Kernpunkte aus der Stellungnahme von „Vielfalt Leben – QueerWeg Verein für Jena & Umgebung e.V.“ zum Gesetzesentwurf:

• auch nach den vorgeschlagenen Änderungen findet sich immer noch Ungleichbehandlung
• zahlreiche Thüringer Gesetze bleiben weiterhin unberührt
• EU-Fristen und höchstrichterliche Entscheidungen scheinen nicht berücksichtigt zu werden

Die gesamte Stellungnahme zum Nachlesen findet sich hier.

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