Bundestagswahl 2009

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Antwort der FDP Thüringen

  1. Planen Sie eine Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehen in allen Bundesgesetzen?

    Die FDP setzt sich für die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften ein. Das geltende Recht legt gleichgeschlechtlichen Paaren insgesamt weitgehende Verpflichtungen auf, ohne ihnen andererseits entsprechende Rechte zu gewähren. So finden beispielsweise die Unterhaltsverpflichtungen der Lebenspartner untereinander einkommenssteuerrechtlich keinerlei Entsprechung. Im Fall von sozialer Bedürftigkeit sind die Lebenspartner zur gegenseitigen Fürsorge verpflichtet. Sie bilden damit eine Einstandsgemeinschaft und entlasten Staat und Gesellschaft. Die rechtlichen Benachteiligungen von Lebenspartnern insbesondere im Steuerrecht und im Beamtenrecht müssen daher beseitigt werden. In der 16. Wahlperiode hat die FDP bereits in einem Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag die Gleichstellung bei der Erbschaftsteuer auch hinsichtlich der Steuersätze beantragt. Mit der sog. Maruko-Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof den Mitgliedstaaten Vorgaben zur Gleichstellung gemacht, die dringend der Beachtung im nationalen Recht bedürfen. Alle Lebensgemeinschaften, in denen die Partner füreinander Verantwortung übernehmen, sind wertvoll und müssen von Staat und der Gesellschaft unterstützt werden. Wer gleiche Pflichten hat, verdient auch gleiche Rechte.


  2. Unterstützen Sie eine Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3 im Grundgesetz um das Merkmal „sexuelle Orientierung und Identität“?

    Die gemeinsame Verfassungskommission hat in der 12. Wahlperiode die Aufnahme eines Differenzierungsverbotes im Grundgesetz wegen sexueller Identität abgelehnt. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass der Wortlaut der Verfassung in Artikel 2 Abs. 1 und Artikel 1 Abs. 1 GG wie auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits ausreichenden Schutz für Homosexuelle bieten. In der Tat ist fraglich, welchen konkreten Schutz eine Erweiterung von Artikel 3 Abs. 3 GG bieten soll. Eine Grundgesetzänderung weckt regelmäßig große Erwartungen, die letztlich enttäuscht würden, wenn sich die Änderung auf eine bloße Signalwirkung mit appellativer Funktion beschränkt. Eine Grundgesetzänderung ist nur auf Grund einer Zweidrittelmehrheit möglich. Die erforderliche Zustimmung von CDU/CSU kann dabei auf lange Sicht als ausgeschlossen gelten. Die SPD streut den Betroffenen daher Sand in die Augen, wenn sie suggeriert, eine entsprechende Grundgesetzänderung sei in der kommenden Wahlperiode möglich. Insbesondere die Bundesjustizministerin lenkt dabei von ihrem eigenen Versagen ab. Es ist der Ministerin in der Regierung nicht gelungen, sich in der 16. Wahlperiode für eine rechtliche Verbesserung von Lebenspartnerschaften einzusetzen. Sie konnte gegenüber Bundesinnenminister Schäuble nicht die Gleichstellung von Beamten im Dienstrechtsneuordnungsgesetz durchsetzen. Weder im Beamtenrecht, noch im Steuer- oder Adoptionsrecht ist es zu Fortschritten gekommen. Durch Reformen im Lebenspartnerschaftsrecht kann den betroffenen Paaren jedoch sehr konkret in ihrer täglichen Lebenssituation geholfen werden.

  3. Erachten Sie eine Reform des Transsexuellengesetzes für notwendig? Planen Sie in der folgenden Legislaturperiode eine Reform, und wenn ja, mir welchen Änderungen?

    Die FDP hat in den vergangenen Jahren immer wieder eine umfassendere Reform des Transsexuellengesetzes gefordert. Das Bundesverfassungsgericht hat sich in mehreren Entscheidungen mit dem Transsexuellengesetz befasst und dabei zentrale Regelungen für verfassungswidrig angesehen. Eine Reaktion des Gesetzgebers auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ist bis heute überwiegend nicht erfolgt. Dies ist ein Skandal und eine Demütigung für die Betroffenen, die sich von einer Reform eine Verfahrenserleichterung und eine Entbürokratisierung erhoffen. Ziel einer Reform des Transsexuellengesetzes muss die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen sein. Dazu gehören aus Sicht der FDP unter anderem eine Beschleunigung des Verfahrens, eine Änderung des Verfahrens zur Begutachtung sowie der Verzicht auf das Erfordernis der dauernden Fortpflanzungsunfähigkeit und des geschlechtsverändernden operativen Eingriffs.

  4. Welche finanziellen Mittel wollen Sie Aufklärungsprojekten und wissenschaftlichen Studien zur Verfügung stellen? Wie kann für Sie darüber hinaus eine weitere Unterstützung dieser Projekte aussehen (z.B. Förderung Ehrenamt)?

    Die FDP will eine Stiftung auf den Weg bringen, die die homosexuelle Bürger- und Menschenrechtsarbeit sowie die interdisziplinäre Forschung über Homosexualität und Geschlechterfragen fördert.
    Viele Jugendliche, die sich ihrer Homosexualität bewusst werden, sind oft mit ihren Sorgen und Nöten allein. Insbesondere in der Coming-out Phase ist es wichtig, dass sie Ansprechpartner haben, um sich vertrauensvoll über ihre Erfahrungen austauschen zu können. In vielen Städten gibt es spezielle Jugendzentren, die sich an schwule und lesbische Jugendliche wenden und die zielgruppenspezifische Beratung und Hilfe anbieten. Diese Jugendzentren leisten wertvolle Arbeit und begleiten Jugendliche in einer schwierigen Phase.  Es ist daher wichtig, dass freie Hilfs-, Beratungs- und Betreuungsinstitutionen durch finanzielle Absicherung und bedarfgerechten Ausbau unterstützt werden.
    Für Liberale ist bürgerschaftliches Engagement Ausdruck einer lebendigen Bürgerkultur. Ziel der FDP ist die Schaffung von Freiräumen für bürgerschaftliche Organisationen. Die FDP will neue innovative Ansätze des bürgerschaftlichen Engagements fördern. Hierzu gehört eine das Engagement unterstützende Infrastruktur.

  5. Sind Sie bereit, sich für eine Rehabilitierung der nach 1945 wegen einvernehmlichen homosexuellen Handlungen verurteilten Menschen einzusetzen?

    Die FDP hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass die nach 1945 in der BRD ergangenen Urteile wegen § 175 StGB aus heutiger Sicht auf völliges Unverständnis stoßen und geeignet waren, Biographien zu zerstören. Bereits 2000 hat der Deutsche Bundestag in einer Entschließung festgestellt, dass die Verfolgung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Beziehungen gegen die europäische Menschenrechtskonvention und nach heutigem Verständnis auch gegen das freiheitliche Menschenbild des Grundgesetzes verstößt. Der Deutsche Bundestag hat darüber hinaus bekannt, dass durch die nach 1945 weiter bestehende Strafdrohung homosexuelle Bürger in ihren Menschenrechten verletzt worden sind. Der Bundestag hat damit klar und eindeutig Stellung bezogen zu den Menschenrechtverletzungen in Deutschland auch nach 1945. Die Verurteilungen nach 1945 wegen § 175 StGB entfalten heute keine Rechtswirkungen mehr. Die Tilgung aus den Strafregistern ist längst erfolgt. Ein Nachweis einer Verurteilung wegen § 175 StGB kann daher heute nicht mehr erbracht werden. In den polizeilichen Führungszeugnissen taucht die Verurteilung folglich nicht mehr auf. Mit der Entschließung aus dem Jahr 2000 hat der Deutsche Bundestag bereits einen Weg gesucht, um den Opfern ihre Ehre wiederzugeben und sich bei all denen zu entschuldigen, die im Namen des Staates zu leiden hatten und denen Unrecht widerfahren ist.

  6. Welche Möglichkeiten zur weltweiten Aufhebung von LSBT-bezogener Diskriminierung sehen Sie? Werden Sie sich für eine Anwendung der Yogyakarta-Prinzipien durch die künftige Bundesregiering einsetzen?

    Freiheitsrechte und Menschenrechte sind unteilbar. Sie gelten für alle Menschen, unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit, Nationalität, Geschlecht, Religion oder sexueller Orientierung. Das Bemühen um die Verwirklichung von sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechten darf nicht als Rechtfertigung für die Einschränkung der bürgerlichen und politischen Freiheitsrechte missbraucht werden. Die universale Geltung der Menschenrechte kann nicht mit dem Hinweis auf kulturelle Traditionen eingeschränkt werden. Das Verbot von Folter, politischer oder religiöser Verfolgung sowie Verfolgung auf Grund der sexuellen Identität oder ethnischer Herkunft ist nicht verhandelbar. Dennoch werden die Menschenrechte von Schwulen und Lesben in vielen Ländern der Welt verletzt und missachtet. Um gegen diese Menschenrechtsverletzungen entschlossen vorzugehen, muss sich Deutschland stärker mit seinen Partnern auf internationaler Ebene abstimmen. Durch die Globalisierung rücken Menschenrechte auch in anderen Regionen der Welt stärker ins Bewusstsein. Dies erhöht die Chancen Menschenrechtsanliegen aktiv in anderen Ländern anzusprechen. Alle Staaten müssen ihren Menschenrechtsverpflichtungen nachkommen, UN-Überwachungsmechanismen zulassen und mit den Sonderberichterstattern zusammenarbeiten. Versuchen einzelner Staaten, die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen einzuschränken, muss eine strikte Absage erteilt werden. Die Achtung der Menschenrechte ist das Fundament für die demokratische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung jedes Landes. Körperliche und geistige Unversehrtheit, Gedanken und Meinungsfreiheit und die Freiheit von Diskriminierung sind unveräußerliche Prinzipien liberaler Menschenrechtspolitik. In unserer Menschenrechtspolitik wenden wir uns gegen Verfolgung und Ausgrenzung auf Grund der Herkunft, ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder sexuelle Orientierung. Deshalb setzt sich die FDP für Gleichberechtigung und Toleranz ein und richtet ihre politischen Maßnahmen im In- und im Ausland an menschenrechtlichen Leitlinien aus.
    Die FDP setzt sich auch für eine verstärkte Einbeziehung der globalen Zivilgesellschaft in die Arbeit der Vereinten Nationen ein. Selbstverständlich müssen auch schwul-lesbische Organisationen, die eine aktive Menschenrechtsarbeit betreiben, im offiziellen Akkreditierungsverfahren der UN berücksichtigt werden. Die Glaubwürdigkeit Deutschlands steht in direktem Zusammenhang mit dem konsequenten Eintreten für die Menschenrechte. Die Yogyakarta-Prinzipien leisten hier einen wertvollen Beitrag, da sie die Rechte von Minderheiten stärker im Bewusstsein der Völkergemeinschaft verankern. Sie sind eine wichtige Leitschnur für die Menschenrechtspolitik. Deutschland muss daher die Yogyakarta-Prinzipien in der auswärtigen Politik berücksichtigen und sich für ihre internationale Anerkennung einzusetzen. Auch die Entwicklungszusammenarbeit mit anderen Ländern muss sich stärker an der Einhaltung von Menschenrechten von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgendern ausrichten.