Bundestagswahl 2009

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Antwort von Daniel Schultheiß (Piratenpartei Thüringen)

Hallo Grit,

vielen Dank für euren Brief. Leider habe ich im Moment viel um die Ohren. Mit etwas Verspätung, aber dafür sehr gerne beantworte ich im Folgenden eure Fragen.

Nach meinem Verständnis erwartet ihr eine Antwort aus meiner Sicht, weswegen ich noch eines vorweg geben möchte. Die Piratenpartei Deutschland, genau wie ihr Landesverband Thüringen setzen sich für eine moderne und damit natürlich auch diskriminierungsfreie Gesellschaft und Politik ein. Jedoch ist vieles, was für uns selbstverständlich ist, gesellschaftlich oder politisch noch lange nicht so.

  1. Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen

    Bestrebungen dieser Art muss man a. unterstützen und b. weiter voran treiben. Gerade da eingetragenen Lebenspartnerschaften u.U. verschiedene Pflichten eingeräumt werden, auf Seiten der Rechte jedoch eine erhebliche Lücke klafft.

  2. Art. 3, Abs. 3 GG

    Wie oben bereits erwähnt, sind auch für mich verschiedene Dinge selbstverständlich, die im GG gesondert aufgezählt werden müssen. Meiner Meinung muss jede Diskriminierung oder Benachteiligung - egal ob welcher Faktoren - grundrechtlich ausgeschlossen sein. Dass diese Faktoren einzeln genannt werden müssen, ist eigentlich schon schlimm genug. Dennoch würde ich natürlich Bestrebungen der Präzisierung sehr gerne unterstützen.

  3. Reform des Transsexuellengesetzes

    Nach meinem Kenntnisstand gibt es bereits mehrere Urteile des BVerG mit klaren Hinweisen zur Anpassung des TSG. Ebenso spricht der Menschenrechtskommissar des Europarates von Widersprüchen mit EU-Recht. Das bedeutet, dass eine Reform offensichtlich notwendig ist.

  4. AIDS Aufklärung

    AIDS-Aufklärung ist angesichts des Risikos der Erkrankung unverzichtbar. Aufgrund fehlender Informationen, welche Mittel momentan für Aufklärung und Forschung eingesetzt werden, kann ich keine Aussage dazu treffen, ob eine Steigerung sinnvoll und möglich ist.
    Die Förderung von Ehrenämtern finde ich unabhängig der Zielsetzung sehr wichtig, denn häufig sind diese Arbeiten in ihren Wert nicht in Geld umzurechnen. Dennoch ist Ehrenamt natürlich Ehrenamt und nicht bezahltes Amt. Ich könnte mir aber u.U. steuerliche Erleichterungen (erhöhte Werbungskosten, etc.) als Förderung für solche Ämter vorstellen. Auf der anderen Seite können derart bedeutende Ämter durchaus häufiger mit bestimmten Auszeichnungen o.Ä. versehen werden.

  5. §175 StGB

    Gerade die zwischen den Jahren 1950 bis 1970 extrem hohe Anzahl an Verurteilungen (über Vorkriegsniveau!) ist eine Schande für unser Rechtssystem und nachweislich ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Dieser Bewertung schloss sich der Bundestag bereits im Jahr 2000 an. Dies führte jedoch nicht zu einer Rehabilitierung Betroffener. Gerne unterstütze ich entsprechende Bestrebungen.

  6. LSBT-bezogene Diskriminierung

    Hier muss ich mich wieder auf meine Vorbemerkung beziehen. Leider ist es offensichtlich im Jahr 2009 noch nicht üblich, dass sowohl Menschenrechte, als auch Anti-Diskriminierungsbestrebungen für jeden Menschen, in jedem Land gleich gelten. Alleine die Notwendigkeit Menschenrechte für bestimmte Bevölkerungsgruppen oder Identitäten explizit erwähnen zu müssen, ist eine Schande. Heißen sie doch eigentlich Menschenrechte und sind somit auf alle Menschen anzuwenden.
    Betreffend bestimmter EU-Länder, in denen Diskriminierung - ob gesetzlich geregelt oder gesellschaftlich Gang und Gebe - statt findet, muss eben jene EU auf die Umsetzung der Menschenrechtskonvention pochen, zur Not mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Außerdem muss genau dort auch die gesellschaftliche Aufklärung besonders intensiv betrieben werden.
    Betreffend der Länder außerhalb der EU kann im Prinzip nur die UNO - ein Tiger ohne Zähne - tätig werden. Hier müssen jene Länder mit gutem Beispiel voran gehen, in denen Diskriminierung schon zu den Fremdwörtern zählt.

Ich hoffe, ich konnte eure Fragen hinreichend beantworten. Schließen möchte ich erst mit einem Dank, dass Queerweg das Projekt "Wahlprüfsteine" durchführt. Denn politische Meinungsbildung gehört zur Demokratie. Durch diese kann sich jeder Wähler ein eigenes Bild machen und anschließend von seiner Stimme Gebrauch machen. Denn genau das ist wichtig: Wählen gehen!

Viele Grüße
Daniel