Bundestagswahl 2009

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Antwort von Karl-Josef Wasserhövel (Kreiswahlvorschlag im Wahlkreis Treptow-Köpenick)

Sehr geehrte Frau Ronneburg,

Bezug nehmend auf Ihr Schreiben vom 31. August 2009 übersende ich Ihnen im Namen von Kajo Wasserhövel unsere Antworten auf Ihren Wahlprüfstein.
Gemeinsam mit unserer Bundestagsfraktion haben wir für die Beantwortung der Wahlprüfsteine bei der diesjährigen Bundestagswahl ein einheitliches zentrales Verfahren vereinbart.
Wir freuen uns daher über Ihr Interesse an unserem Regierungsprogramm.
Für uns sind Ihre Forderungen und Anliegen, wie auch die von anderen gesellschaftlichen Gruppierungen, Vereinen, Verbänden und Institutionen, ein wichtiger Impuls für unsere zukünftige Arbeit.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. Karola Raabe

 

Antworten der SPD zum Fragenkatalog
von
QueerWeg, c/o Matthias Gothe

zu Frage 1:

Wir werden den Respekt gegenüber Homo-, Bisexuellen und Transgender fördern und Vorurteile in der Gesellschaft abbauen. Den von uns beschrittenen Weg der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften werden wir konsequent weiter gehen. Auf Bundesebene konnten wir in der großen Koalition das Erbschaftsrecht für lesbische und schwule Paare modernisieren. Endlich werden hier Lebenspartner nicht mehr wie Fremde behandelt, sondern haben die gleichen Freibeträge wie Eheleute.

Auch die Regelungen, die 2000 an der konservativen Bundesratsmehrheit gescheitert sind (siehe Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz), werden wir weiter verfolgen. Unser Ziel ist es, das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichzustellen und bestehende Benachteiligungen abzuschaffen. Wir meinen, wer die gleichen Pflichten hat wie Eheleute, soll auch die gleichen Rechte haben.

In der Konsequenz heißt das, dass die für Eheleute gewährten besonderen Regelungen auch für Paare gelten, die im Stand der eingetragenen Lebensgemeinschaft leben. Bezüglich der Familiengründung steht für die SPD nicht der Personenstand, sondern allen voran das Kindeswohl im Vordergrund. Familie ist da, wo Kinder sind! Die SPD hat sich schon immer für eine Politik der Teilhabe, der Gerechtigkeit und der Vielfalt der Lebensentwürfe starkgemacht

zu Frage 2:

Die Initiative der Aufnahme des Kriteriums „sexuelle Identität“ in den Katalog der Diskriminierungsverbote ist konsequent. Schon mit unserem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz haben wir dieses Diskriminierungskriterium für den arbeitsrechtlichen und zivilrechtlichen Bereich festgeschrieben. Hierdurch werden die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und intersexuellen Menschen besser geschützt.

Wir wollen, dass das Grundgesetzt, so wie durch die bereits in Artikel 3 Absatz 3 aufgeführten Kriterien, auch bezüglich der sexuellen Identität einen grundsätzlichen und hinreichenden Schutz vor unzumutbarer Ungleichbehandlung gibt. Um die Gleichstellung sexueller Minderheiten dauerhaft zu sichern, ist die Aufnahme des Merkmals 'sexuelle Identität' in den Artikel 3 des Grundgesetzes richtig und geboten.

zu Frage 3:

Die SPD hält die Reform de Transsexuellengesetz (TSG) für notwendig. Leider ist es dem in der Sache federführenden Bundesinnenministerium in der aktuellen Legislaturperiode nicht gelungen, in Zusammenarbeit mit den Betroffenen bzw. ihren Verbänden eine sachgerechte Reform des TSG zu konzipieren und umzusetzen.

In der kommenden Wahlperiode wird sich die SPD für eine solche Reform engagieren. Wichtig ist, dass das neue Gesetz sich endlich an der Lebenswirklichkeit von Transsexuellen orientiert.

zu Frage 4:

Der Bundesregierung ist die HIV-Prävention ein sehr wichtiges Anliegen. Angesichts der steigenden HIV-Neuinfektionen haben wir die Ausgaben für die HIV-Prävention seit 2007 um 4 Mio. jährlich auf nunmehr 13,2 Mio Euro (2009) erhöht. Mit diesen Mitteln wird die Arbeit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und der Deutschen Aidshilfe durch das BMG maßgeblich finanziert. (Die BZgA erhält zusätzlich Mittel der PKV, die DAH erhält zusätzlich Spenden und verfügt über Eigenmittel.)

Die Gruppe der Männer, die Sex mit Männern haben (MSM) ist die derzeit wichtigste Zielgruppe der deutschen HIV-Prävention. Die Bundesregierung hat sich im Aktionsplan der Bundesregierung verpflichtet, die HIV-Prävention für die Gruppe der MSM zu stärken. Die DAH wurde durch die BZgA beauftragt, eine zielgruppenspezifische Kampagne für die Gruppe der MSM auszuarbeiten. Die Kampagne "Ich Weiss Was Ich Tu" www.iwwit.de ist im letzten Jahr gestartet und soll zunächst bis 2010 laufen. Sie wird wissenschaftlich begleitet. Abhängig von den Ergebnissen der Kampagne wird die Bundesregierung prüfen, ob es weiterhin notwendig ist, dieses zielgruppenspezifische Konzept fortzusetzen und/oder auszubauen.

Die HIV-Präventionsarbeit kann jedoch nur erfolgreich sein, wenn sie auch auf Landes- und kommunaler Ebene angemessen finanziert wird. Einige Länder haben ihre Etats in den vergangenen Jahren ebenfalls erhöht. Andere, wie z.B. Baden-Württemberg, leider nicht. Aber auch die Kommunen sind gefordert, eine angemessene Finanzierung der regionalen Aidshilfen sicherzustellen.

Die finanzielle Ausstattung der regionalen Aidshilfen kann die Bundesregierung nicht gesetzlich anordnen. Wir haben eine föderale Struktur in Deutschland, die im Grundgesetz festgeschrieben ist. Die Länder und Kommunen haben ihre Aufgaben in eigener Hoheit zu erfüllen und hierfür auch die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen. Die Bundesregierung wird jedoch weiterhin an die Länder- und Kommunen appellieren ihren Beitrag bei der HIV-Prävention zu leisten. Einige Länder haben im letzten Jahr die Etats ebenfalls erhöht.

zu Frage 5:

Die Frage der Rehabilitierung wird immer noch diskutiert. Grundsätzlich ist es aus staatspolitischen Erwägungen äußerst schwierig, Rechtsprechung der Bundesrepublik ex post als „Unrecht“, gar als „fortgeltendes NS-Unrecht“ einzustufen. Die Gesellschaft hat sich seit den Zeiten, da Homosexualität allgemein und selbstverständlich als sittenwidrig angesehen wurde, sehr stark zum Besseren geändert, und das spiegelt sich auch in Gesetzgebung und Rechtsprechung wider.

Eine finanzielle Entschädigung wird aber nicht durchsetzbar sein. Ein Vergleich mag verdeutlichen, warum: bis in die 70er Jahre galt im Ehescheidungsrecht das Schuldprinzip. Aber nur, weil sich die gesellschaftlichen Ansichten und damit auch das Recht geändert haben, kann man nicht all jenen, die vor der entsprechenden Gesetzesreform „schuldig“ geschieden wurden,
eine finanzielle Entschädigung zusprechen. So unbefriedigend und schmerzhaft diese Situation für die Betroffenen ist, so sehr ist sie eben auch ein Ergebnis der überragenden Bedeutung des Rechtsstaatsprinzips. Die SPD ist sich natürlich darüber bewusst, dass dies angesichts der demütigenden und aus heutiger Sicht menschenrechtsverletzenden Erlebnisse der Betroffenen keinen Trost bietet. Insbesondere unter Federführung des AK Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) wird daran gearbeitet, eine Lösung zu finden, die den Betroffenen doch noch hinreichend gerecht wird.

zu Frage 6:

Wir nehmen den Umstand nicht hin, dass heute noch in rund 80 Staaten der Erde Homosexualität strafrechtlich verfolgt wird und in fast 10 Staaten sogar mit der Todesstrafe bedroht ist. Wir setzen uns aktiv für die Verhinderung der Verfolgung Angehöriger sexueller Minderheiten ein. Auf internationaler Ebene wollen wir die Umsetzung der Yogyakarta-Prinzipien befördern. Aber mit besorgtem Blick auf verbotene und gewaltsam aufgelöste Demonstrationen von Lesben und Schwulen innerhalb der EU, werden wir unseren Einfluss über die Kommission und die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament nutzen, um auch vor unserer Haustür auf die Einhaltung von Gleichberechtigung und Toleranz zu achten.

Im Rahmen des geltenden Beitrittsverfahrens zur Europäischen Union ist durch den sogenannten „Acquis communautaire“ sicher gestellt, dass ausnahmslos alle erlassenen Rechtsakte der EU von den um Aufnahme bemühten Länder verbindlich umzusetzen sind. Jedes der Gemeinschaft hinzutretendes Land muss also auch alle Verordnungen und Richtlinie, die die EU jemals im Bereich Gleichstellung und Antidiskriminierung erlassen hat beachten und umsetzen. In der Rechtstheorie gilt das heute für 27 Länder, gleichwohl zeigt die Rechtspraxis, dass hier in einigen Ländern noch dringender Verbesserungsbedarf besteht. Die SPD wird ihren Einfluss geltend machen, dass auch hier ein gleiches, hohes Niveau realisiert wird.