Bundestagswahl 2009

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Antwort von Olaf Möller (Bündnis 90 / Die Grünen, Kreisvorschlag)

Sehr geehrter Herr Gothe,

ich bin sicher kein Experte auf dem von Ihnen angesprochenen Gebiet. Allerdings würde ich mich als ausgesprochen liberal (man muss dafür nicht in der FDP sein!) bezeichnen und kann Ihnen sagen, dass für mich das Lebenspartnerschaftsgesetz in gewisser Weise die größte Leistung der Rot-Grünen Bundesregierung war. Sicher werden Sie noch viele Mängel in diesem Gesetz sehen und sicher gab es auch andere richtungweisende Entscheidungen in dieser Zeit, wie z.B. das Erneuerbare-Energien-Gesetz, aber mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft wurde gesellschaftspolitisch ein riesiger Schritt gemacht raus aus dem Mief des kleinbürgerlichen Deutschtums hin zu einer modernen, offenen und liberalen Gesellschaft. Ich schreibe die Antworten zu Ihren Fragen, soweit sie mir möglich sind, in den Text.

Freundliche Grüße.
Olaf Möller

  1. Planen Sie eine Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehen in allen Bundesgesetzen?

    ... "Planen" kann man das nicht so richtig nennen, aber ich bin entschieden dafür.

  2. Unterstützen Sie eine Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3 im Grundgesetz um das Merkmal "sexuelle Orientierung und Identität"?

    Ja.

  3. Erachten Sie eine Reform des Transsexuellengesetzes für notwendig? Planen Sie in der folgenden Legislaturperiode eine Reform, und wenn ja, mit welchen Änderungen?

    Wenn ich Ihre Einleitung lese, ist eine Reform sicher notwendig. Allerdings bin ich mit der Materie zu wenig vertraut.

  4. Welche finanziellen Mittel wollen Sie Aufklärungsprojekten und wissenschaftlichen Studien zur Verfügung stellen? Wie kann für Sie darüber hinaus eine weitere Unterstützung dieser Projekte aussehen (z.B. Förderung Ehrenamt)?

    Aufklärungsprojekte sind sinnvoll und nach wie vor absolut notwendig. Sie müssen ausreichend finanziell abgesichert sein. Genauer kann ich mich auf Grund fehlender Sachkenntnis hinsichtlich der notwendigen Mittel dazu leider nicht äußern.

  5. Sind Sie bereit, sich für eine Rehabilitierung der nach 1945 wegen einvernehmlichen homosexuellen Handlungen verurteilten Menschen einzusetzen?

    Auf jeden Fall.

  6. Welche Möglichkeiten zur weltweiten Aufhebung von LSBT-bezogener Diskriminierung sehen Sie? Werden Sie sich für eine Anwendung der Yogyakarta-Prinzipien durch die künftige Bundesregierung einsetzen?

    Die Bundesrepublik muss sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch international dafür einsetzen, dass die allgemeinen Menschenrechte wirklich für alle Menschen gelten.

Waldorfpädagogik Ostthüringen e.V.
Olaf Möller, Geschäftsführer
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