Landtagswahl Thüringen 2009

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Antwort von Andreas Minschke (CDU, Landesgeschäftsführer)

Erfurt, 24. August 2009

 

Sehr geehrter Herr Gothe,

 

vielen Dank für die Übersendung Ihrer Wahlprüfsteine, die ich für die CDU Thüringen nachfolgend beantworte:

 

  1. Planen Sie die Aufhebung dieser Öffnungsklausel und damit die Einführung der landesweiten Begründung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften in Standesämtern?

    Die CDU Thüringen sieht derzeit keinen Anlass, die geltende Rechtslage zu verändern, da schon heute alle daran Interessierten die Möglichkeit haben, ihre Lebenspartnerschaft in den Standesämtern eintragen zu lassen. Allerdings gehören alle Gesetze nach einiger Zeit auf den Prüfstand, um ggf. mit allen Beteiligten und Betroffenen zu erörtern, welche Bestandteile sich bewährt haben und wo es Aktualisierungs- bzw. Nachbesserungsbedarf gibt. In diesem Sinne steht die Thüringer Union Verbesserungsvorschlägen und Gesprächen aufgeschlossen gegenüber.

  2. Planen Sie die Gleichstellung von Homosexuellen in Thüringer Gesetzen?

    Das Bevorzugungs- und Benachteiligungsverbot auf Grund der sexuellen Orientierung hat Verfassungsrang. Ebenso hat der Schutz von Ehe und Familie Verfassungsrang; diese stehen unter dem „besonderen" Schutz der staatlichen Ordnung. Die CDU Thüringen ist der Auffassung, dass die sexuelle Neigung eine persönliche Angelegenheit jedes Menschen ist. In der freiheitlichen Demokratie muss dieser Lebensbereich der staatlicher Verfügbarkeit und gesetzlicher oder bürokratischer Reglementierung entzogen bleiben. Dies entspricht auch dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, das die von Ihnen angesprochene Frage in den Bereich der persönlichen und privaten Angelegenheiten verweist. In diesem Sinne wird sich die CDU Thüringen auch weiterhin dafür einsetzen, dass es im Freistaat keine Benachteiligungen und keine Diskriminierungen von Personen wegen ihrer sexuellen Orientierung gibt. Daneben gilt es, den besonderen Schutz von Ehe und Familie zu gewährleisten.

  3. Wie wollen Sie die Berücksichtigung homosexueller Themen im Schulbetrieb verstärken? Welche weiteren Maßnahmen zur Förderung eines toleranten Klimas wollen Sie ergreifen?

    An allen Thüringer Schulen gibt es umfangreiche Möglichkeiten homosexuelle Themen im Unterricht aufzugreifen. Diese Möglichkeit besteht fächerübergreifend wie auch im Unterricht einzelner Unterrichtsfächer. Dazu gehören zum Beispiel Informations- und Diskussionsmöglichkeiten im Biologieunterricht, in Ethik und Religion, im Deutschunterricht sowie in anderen gesellschaftswissenschaftlichen Fächern. Auch die flexibel gestalteten Lehrpläne in Thüringen lassen diese Möglichkeit für die unterrichtenden Lehrer und für die Schüler ausdrücklich zu. Lehrer und Schüler können die ihnen durch die Thüringer Schulgesetze eröffneten Chancen und Möglichkeiten verantwortungsbewusst nutzen. In allen Thüringer Schulen besteht darüber hinaus ein tolerantes Klima. Fälle von Diskriminierungen einzelner Schüler oder Lehrer aufgrund ihrer sexuellen Orientierung sind nicht bekannt. Werte wie zum Beispiel Toleranz lassen sich allerdings nicht staatlich verordnen. Hier geht es um einen Prozess der Bewusstseinsbildung, an dem alle Bürgerinnen und Bürger, zum Beispiel auch die Eltern der Schüler, durch eigenes Vorbildverhalten mitwirken. Die Thüringer Union hält die Toleranz gegenüber Andersdenkenden für einen der wichtigsten christlichen Werte unserer freiheitlichen Demokratie. Vor diesem Hintergrund wollen wir entsprechende Projekte und Maßnahmen, die der Unterstützung der Toleranz dienen, weiterhin bestmöglich fördern.

  4. Welche finanziellen Mittel wollen Sie Aufklärungsprojekten und wissenschaftlichen Studien zur Verfügung stellen? Wie kann für Sie darüber hinaus eine weitere Unterstützung dieser Projekte aussehen (zum Beispiel Förderung Ehrenamt)?

    Grundsätzlich ist die CDU Thüringen der Auffassung, dass der wissenschaftliche Fortschritt eine wesentliche Voraussetzung für politisches Handeln ist. Die CDU-geführte Landesregierung fördert die „Denkfabrik", sie vergibt in allen Politikbereichen entsprechende Gutachten und Aufträge. Die dadurch gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse werden mit allen beteiligten Akteuren diskutiert und im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten Schritt für Schritt umgesetzt. Im Bereich der Sexualaufklärung setzt die Thüringer Union seit jeher auf Aufklärung und Prävention. Hierzu bestehen in Thüringen hervorragende Möglichkeiten, die von allen Bürgerinnen und Bürgern eigenverantwortlich genutzt werden können. Beispiele dafür sind die Thüringer Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitserziehung (AGETHUR), die Maßnahmen der Thüringer Krankenkassen, Selbsthilfegruppen und weiterer Gesundheitsakteure, die Präventionsarbeit an Thüringer Schulen, die Maßnahmen der Thüringer Gesundheits- und Jugendämter sowie auch die Bemühungen der Thüringer Medien. Die CDU Thüringen unterstützt diese Bemühungen ausdrücklich. Dies hat dazu beigetragen, dass Thüringen im Bundesvergleich bezüglich der HIV-Neuinfektionen und der Aids-Erkrankungen die niedrigsten Zahlen vorzuweisen hat.

    Auch für das Ehrenamt bestehen in Thüringen wesentlich bessere Rahmenbedingungen als in den meisten anderen Bundesländern. Durch die von der unionsgeführten Landesregierung errichtete und geförderte „Thüringer Ehrenamtsstiftung" gibt es umfangreiche finanzielle und ideelle Möglichkeiten der Unterstützung. Projekte können gefördert werden, besondere ehrenamtliche Aktivitäten können öffentlich gewürdigt und ausgezeichnet werden.

    Mit Unterstützung der Landesregierung wurde in vielen Thüringer Landkreisen eine „Ehrenamtscard" eingeführt. Die Thüringer Union wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die bestehenden, guten Möglichkeiten in Thüringen erhalten bleiben und Schritt für Schritt ausgebaut werden können.

  5. Wie stehen Sie zu einer weiteren bundesrechtlichen Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften? Wie wollen Sie diese unterstützen? Unterstützen Sie eine Ergänzung des Gleichberechtigungsartikels im Grundgesetz um das Merkmal „sexuelle Identität"?

    Die CDU Thüringen versteht sich als Volkspartei, in der alle Bürgerinnen und Bürger ihre politische Heimat finden können. Dies gilt auch für Lesben und Schwule, die innerhalb der CDU eine eigene Arbeitsgemeinschaft gegründet haben. Wie in den meisten anderen Parteien auch sind Beschlüsse und Forderungen das Ergebnis eines demokratischen Meinungsbildungsprozesses. Selbstverständlich sind Menschen mit homosexuellen Neigungen als aktive Mitglieder der Thüringer CDU willkommen und können - wie jedes andere Mitglied auch - ihre speziellen Interessen vertreten. Dazu gehört auch die Bewerbung um Ämter und Mandate.

    Die Thüringer Union ist gesprächsbereit, wenn es um eine sinnvolle Anpassung und Modernisierung von Gesetzen geht. Der Gleichberechtigungsartikel der Thüringer Landesverfassung enthält bereits das Bevorzugungs- und Benachteiligungsverbot wegen sexueller Orientierung. Er wird von uns nicht in Frage gestellt. An der CDU Thüringen würde folgerichtig eine Initiative zur gleichlautenden Änderung des Grundgesetzes nicht scheitern.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Andreas Minschke

Seela Reyk CDU Jena I
Kaschuba Karin Dr. DIE LINKE Jena I
Matschie Christoph SPD Jena I
Siegesmund Anja GRÜNE Jena I
Barth Uwe FDP Jena I
Haschke Jürgen Freie Wähler Thüringen Jena I
Kaiser Christian NPD Jena I
Müller Bernward CDU Jena II
Lukin Gudrun Martha Dr. DIE LINKE Jena II
Vogel Jörg Dr. SPD Jena II
Georg Pierre GRÜNE Jena II
Wiese Andreas FDP Jena II
Plandor Norbert Freie Wähler Thüringen Jena II
Buhler Hans-Jürgen NPD Jena II