Landtagswahl Thüringen 2009

Beitragsseiten

zurück zum Fragenkatalog

Antwort als PDF herunterladen (1,96 MB)

Antwort von Norbert Plandor (Freie Wähler in Thüringen, Jena II)

Jena, den 10.08.2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

für die Übersendung Ihrer Wahlprüfsteine bedanke ich mich. Ich freue mich, dass Sie engagiert zur Meinungsbildung für eine Wahlentscheidung beitragen. Der für eine funktionierende Demokratie notwendige öffentliche Meinungsbildungsprozess, welcher nicht nur für Wahlentscheidungen, sondern auch für die Weiterentwicklung der menschlichen Gemeinschaft unumgänglich ist, setzt auch die Informationserlangung voraus. Deshalb nehme ich zu Ihrem Fragenkatalog gerne Stellung:

Mit der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft hat unsere Gesellschaft und damit folgend auch der Gesetzgeber einen lange überfälligen ersten richtigen Schritt in die Normalität gemacht.

1.

Um eine Gleichstellung zu erreichen, werden sich die Freien Wähler für eine Aufhebung der Öffnungsklausel einsetzen. Lebenspartnerschaften sollten vor jedem Standesamt geschlossen werden können.

2.

Die Freien Wähler werden sich für eine Gleichstellung von Homosexuellen in den Thüringer Gesetzen einsetzen. Wenn gleich, dann richtig gleich. Sachliche Gründe für eine Differenzierung gibt es nicht.

3.

Eine offene demokratisch pluralistische Gesellschaft zu begründen, setzt den Abbau von Vorurteilen und geistigen Schranken voraus. Im Geschichts-, Sozial-, Rechts- und Ethikunterricht sollte auch die Geschichte der Homosexuellenbewegung und die jetzige Situation Teilbereich der Lehrpläne, mithin des Unterrichts, sein. Selbstredend gehört dieser Bereich auch in die Schulbücher hinein. Die Lehrkräfte sollten angehalten werden, Gesprächskreise zwischen Schülerinnen und Schülern als auch den Homosexuellen in Unterricht zu ermöglichen.

4.

Die Freien Wähler sind der Ansicht, dass eine Erhebung über den zu erwartenden finanziellen Bedarf erfolgen sollte. Ist dieser festgestellt, sollte ein entsprechende Betrag in den Haushalt eingeführt werden.
Die Förderung ehrenamtlicher Tätigkeiten ist nicht nur für diesen Bereich eine grundsätzliche Forderung der Freien Wähler.
Die Schaffung einer/eines Homosexuellenbeauftragten wird als sinnvolle Maßnahme angesehen, um eine unmittelbarere Möglichkeit zur Problemlösung zu erreichen, und um diesem Bevölkerungsteil auch die notwendige politische Aufmerksamkeit und Bedeutung zukommen zu lassen.

5.

Auch hier gilt der Grundsatz „wenn gleich, dann richtig gleich". Es muss eine Gleichstellung in allen gesetzlichen Regelungen erfolgen. Die bestehenden Gesetze müssen entsprechend geändert werden. Eine Landesregierung dürfte im Rahmen eines Gesetzesinitiativrechtes entsprechende Eingaben machen können und müssen. Gegen eine Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz um das Regelungsmerkmal „sexuelle Identität" ist nichts einzuwenden. Eine Notwendigkeit zur Klarstellung besteht allerdings dann nicht, wenn die Gleichheit nicht mehr in Frage gestellt ist.

Ich hoffe, ihnen die Position der Freien Wähler verdeutlicht zu haben. Für Rückfragen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Norbert Plandor