Landtagswahl Thüringen 2009

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Antwort von Jochen Staschewski (SPD, Landesgeschäftsführer)

Erfurt, den 19.08.2009

Sehr geehrte Damen und Herren,
lieber Herr Gothe,

wir bedanken uns, dass Sie die Mitglieder Ihres Vereins über die Positionen der SPD anlässlich der Landtagswahl am 30. August 2009 informieren möchten.

Die Beantwortung Ihres Fragenkataloges im Namen der Thüringer SPD finden Sie in der Anlage. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Die kleine Verspätung bitten wir zu entschuldigen.

Für Ihre weitere Arbeit wünschen wir Ihnen viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Staschewski
Landesgeschäftsführer

 

Wahlprüfsteine des Vereins QueerWeg
anlässlich der
Wahlen zum Thüringer Landtag

Zu 1) Planen Sie die Aufhebung dieser Öffnungsklausel und damit die Einführung der landesweiten Begründung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften in Standesämtern?

Unsere Position: Ja.

Zu 2) Planen Sie die Gleichstellung von Homosexuellen in Thüringer Gesetzen?

Unsere Position:
Ja. Ein entsprechender parlamentarischer Antrag der Fraktion DIE LINKE in der laufenden Legislaturperiode wurde bereits von der SPD-Landtagsfraktion unterstützt.

Zu 3) Wie wollen Sie die Berücksichtigung sexueller Themen im Schulbetrieb verstärken? Welche weiteren Maßnahmen zur Förderung eines toleranteren Klimas wollen sie ergreifen?

Unsere Position:
Sexuelle Vielfalt und gleichgeschlechtliche Lebensweisen müssen als wichtige Themen stärker als bisher Eingang in die Lehrplanentwicklung und -gestaltung, in die Erarbeitung von Unterrichtsmaterialien und Aufgabenstellungen finden. Dabei erscheint uns ein fächerübergreifender Ansatz, wie er beispielsweise an Berliner Schulen praktiziert wird, am besten geeignet, um die verschiedenen Aspekte und die Alltäglichkeit von Homosexualität zu vermitteln. Die schulische Unterrichtsgestaltung soll zudem durch außerschulische Jugend- und Bildungsarbeit, durch Aufklärungs- und Toleranzprojekte ergänzt und abgerundet werden.

Zu 4) Welche finanziellen Mittel wollen Sie Aufklärungsprojekten und wissenschaftlichen Studien zur Verfügung stellen? Wie kann für Sie darüber hinaus eine weitere Unterstützung dieser Projekte aussehen (z.B. Förderung Ehrenamt)?

Unsere Position:
Gemeinsam mit den in diesem Bereich tätigen Akteuren werden wir im Dialog den Bedarf ermitteln. Erst dann lassen sich verlässliche Aussagen zur Landesförderung und weiteren Unterstützung treffen. Grundsätzlich gilt: Eine SPD-geführte Landesregierung wird auf Kooperation und Dialog setzen. Fundierte und unabhängige wissenschaftliche Expertisen/Studien werden eine wichtige Grundlage für sachgerechtes Regierungshandeln sein.

Zu 5) Wie stehen Sie zu einer weiteren bundesrechtlichen Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften? Wie wollen Sie diese unterstützen? Unterstützen Sie eine Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz um das Merkmal "sexuelle Identitäten"?

Unsere Position:
Wir wollen eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichstellen und bestehende Benachteiligungen abschaffen. Dies schließt die Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz ein. Weiterhin werden wir den Respekt gegenüber Homosexuellen, Bisexuellen und Transgendern fördern und damit helfen, Vorurteile in der Gesellschaft abzubauen.