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Bundestagswahl 2009

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Fast genau vier Wochen nach der Bundestagswahl steht nun der Koalitionsvertrag zwischen der Union und der FDP. Dazu eine Presseerklärung aus dem Lesben- und Schwulenverband Deutschland:

Die FDP hat ihre Wahlversprechungen gehalten!
Wir sind mit dem Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und FDP nicht unzufrieden.

Zum Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und FDP für die 17. Legislaturperiode erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD):

In dem Entwurf wird über unsere Anliegen Folgendes gesagt:

  • Seite 4, Zeile 162, 191-193: „Wir werden insbesondere (.....) gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abbauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umsetzen"
  • Seite 103, Zeile 5144-5147: „Wir wollen die Ausgewogenheit von Rechten und Pflichten von Eingetragenen Lebenspartnerschaften verbessern. Dazu werden wir die familien- und ehebezogenen Regelungen über Besoldung, Versorgung und Beihilfe auf Lebenspartner schaften übertragen.
  • Seite 87, Zeile 4359 -4363 „Wir werden den Beschluss des Deutschen Bundestags aus dem Jahr 2000 umsetzen und im Sinne eines kollektiven Ausgleichs für homosexuelle NS-Opfer eine Magnus-Hirschfeld-Stiftung errichten. Sie soll durch interdisziplinäre Forschung und Bildung der Diskriminierung homosexueller Männer und Frauen entgegenwirken.“
  • Seite 100, Zeile 5013-5020: „Reform des Transsexuellenrechts
    Das geltende Transsexuellengesetz ist in seinen wesentlichen Grundzügen inzwischen fast dreißig Jahre alt. Es entspricht nicht mehr in jeder Hinsicht aktuellen medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen. Wir werden das Transsexuellengesetz deshalb unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf eine neue zeitgemäße Grundlage stellen, um den betroffenen Menschen ein freies und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.“

Wir sind zuversichtlich, dass wir auf der Grundlage dieser  Festlegungen weitere wesentliche Fortschritte beim Abbau der noch bestehenden Benachteiligungen von Lesben und Schwulen erreichen werden. Dazu ist die am Donnerstag bekannt gewordene neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten eine wesentliche Hilfe.

Bedauerlich ist, dass in dem Entwurf des Koalitionsvertrages nichts zur Frage der Adoption gesagt wird. Diese Frage werden die Gerichte klären müssen. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts ist die Einschränkung des deutschen Rechts, dass Lebenspartner nur leibliche Kinder des Partners adoptieren dürfen, nicht haltbar.

Den Entwurf der Koalitionsvertrages finden Sie hier:
http://www.cdu.de/doc/pdfc/091024-koalitionsvertrag-cducsu-fdp.pdf

Manfred Bruns
Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)

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Internet: http://www.lsvd.de

Links zum Thema:

 


Auch zur Wahl des neuen Bundestages fühlte der Verein QueerWeg den Parteien zu gleichstellungs-politischen Fragen auf den Zahn. Dazu verschickten wir unsere Fragen an die vorgeschlagenen Kandidaten im Wahlkreis Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis und an die jeweils Ersten der Landeslisten. Die Antworten können hier als Broschüre heruntergeladen werden.

Möchtest Du uns deine Meinung sagen? Dann schreib doch einfach in unser Gästebuch oder sende uns eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

 

Antworten (in chronologischer Reihenfolge, neueste Antworten oben)

QueerWeg-Wahlprüfsteine Bundestagswahl 2009

    1. Seit der Einführung des Rechtsinstituts der Eingetragenen Lebenspartnerschaft im Jahre 2001 sind gleichgeschlechtliche Partnerschaften in vielen Bereichen mit Ehepaaren gleichgestellt worden. In einigen Bereichen werden homosexuelle Paare jedoch lediglich gleiche Pflichten, nicht aber gleiche Rechte eingeräumt – so im Steuer-, im Erb- und im Beamtenrecht. Auch im Adoptions-, Kindschafts-, Sorge-, Miet- und Ausländerrecht besteht weiterer Handlungsbedarf hinsichtlich einer Gleichbehandlung.

      Planen Sie eine Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehen in allen Bundesgesetzen?

    2. Mehrere Gerichtsentscheide zu Lebenspartnerschaften begründen eine Nicht-Gleichbehandlung mit Ehen u. a. aufgrund des Fehlens eines umfassend im deutschen Recht verankerten Diskriminierungsverbotes aufgrund von sexueller Orientierung und Identität. Während der EG-Vertrag und der von Deutschland ratifizierte Entwurf für eine Europäische Verfassung sowie mehrere Landesverfassungen ein solches Diskriminierungsverbot enthalten, fehlt es im Gleichbehandlungsartikel des deutschen Grundgesetzes.

      Unterstützen Sie eine Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3 im Grundgesetz um das Merkmal "sexuelle Orientierung und Identität"?

    3. Das Transsexuellengesetz ist seit seiner Einführung 1980 kaum verändert worden. Einige Aspekte mussten und müssen bereits nach erfolgreichen Verfassungsbeschwerden geändert werden. Nach wie vor gilt jedoch, dass Voraussetzung für die Änderung des Geschlechtseintrags eine operative Angleichung der äußeren Geschlechtsmerkmale und dauerhafte Fortpflanzungsunfähigkeit sind; eine Tatsache, die von Betroffenenverbänden kontinuierlich kritisiert wird. Ein weiterer Kritikpunkt ist der hohe Aufwand und die große Dauer des Verfahrens. Selbst für eine Vornamensänderung ohne Änderung des Geschlechtseintrags sind zwei unabhängige Gutachten erforderlich.

      Erachten Sie eine Reform des Transsexuellengesetzes für notwendig? Planen Sie in der folgenden Legislaturperiode eine Reform, und wenn ja, mit welchen Änderungen?

    4. Wichtige Aufklärungsarbeit in der breiten Öffentlichkeit wird durch eigene Initiativen (auch AIDS-Hilfen) betrieben und durch wissenschaftliche Forschungen unterstützt. Hierzu steht ein viel zu knappes Budget zur Verfügung, so dass einige dieser Projekte existenziell gefährdet sind.

      Welche finanziellen Mittel wollen Sie Aufklärungsprojekten und wissenschaftlichen Studien zur Verfügung stellen? Wie kann für Sie darüber hinaus eine weitere Unterstützung dieser Projekte aussehen (z.B. Förderung Ehrenamt)?

    5. Bereits das Reichsstrafgesetzbuch von 1872 führte den Paragraphen 175 ein, der sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe stellte. Die Verschärfungen des Paragraphen durch die Nationalsozialisten im Jahr 1935 wurde durch die Bundesrepublik Deutschland übernommen und erst 1994 nach zwei Reformen sowie der Rechtsangleichung mit der ehemaligen DDR aufgehoben. Insgesamt wurden etwa 140.000 Männer nach den verschiedenen Fassungen des §175 verurteilt.
      Im Mai 2002 beschloss der Bundestag eine Rehabilitierung der während der NS-Zeit aufgrund von §175 verurteilten Männer durch Aufhebung ihrer Urteile. Eine Rehabilitierung der nach 1945 Verurteilten steht hingehen bis heute aus.

      Sind Sie bereit, sich für eine Rehabilitierung der nach 1945 wegen einvernehmlichen homosexuellen Handlungen verurteilten Menschen einzusetzen?

    6. Während Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (LSBT) in Deutschland durch rechtliche Normen weitgehend vor Diskriminierung geschützt sind, werden sie auch heute noch in mehr als 80 Staaten strafrechtlich verfolgt. In sieben Ländern wird Homosexualität mit dem Tod bestraft. Selbst in Mitgliedsstaaten der EU werden LSBT diskriminiert, so z.B. in Litauen, wo Homosexualität laut einem aktuellen Gesetzesbeschluss im Schulunterricht nicht mehr erwähnt werden darf.
      Nachdem kein einziges UNO-Abkommen über Menschenrechte einen Bezug auf sexuelle Orientierung oder Identität enthält, formulierten zahlreiche anerkannte Menschenrechtler 2007 die Yogyakarta-Prinzipien, mit denen Menschenrechte auch für LSBT angewendet werden.

      Welche Möglichkeiten zur weltweiten Aufhebung von LSBT-bezogener Diskriminierung sehen Sie? Werden Sie sich für eine Anwendung der Yogyakarta-Prinzipien durch die künftige Bundesregierung einsetzen?

     

    Verschickt haben wir konkret an:

    • Kreiswahlvorschläge
      • Volker Blumentritt (SPD)
      • Ralph Lenkert (DIE LINKE.)
      • Roland Richwien (CDU)
      • Dr. Peter Röhlinger (FDP)
      • Olaf Möller (GRÜNE)
    • Landeslisten-Erste
      • Carsten Schneider (SPD)
      • Manfred Grund (CDU)
      • Patrick Kurth (FDP)
      • Katrin Göring-Eckardt (GRÜNE)
      • Dr. Heinz-Joachim Schneider (REP)
      • Andreas Eifler (MLPD)
      • Karl-Edmund Vogt (ödp)
      • Daniel Schultheiß (PIRATEN)
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