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- Donnerstag, 19. März 2009, 00:01
- Ort Thüringer Landtag, Jürgen-Fuchs-Straße 1, Erfurt
- Kontakt www.lsvd-thueringen.de
- www.thueringen.de/tlt/
- Aufrufe : 284
An diesem Donnerstag, den 19. März, wird der Thüringer Landtag über das Gesetz zur Änderung des Thüringer Beamtenrechts abstimmen. Nachdem Ende Februar bereits ein Antrag der Fraktion "Die Linke" auf Gleichstellung von Ehen und eingetragenen Partnerschaften in 53 Thüringer Gesetzen durch die CDU-Mehrheit im Landtag abgelehnt wurde, enthält auch die Empfehlung zur Änderung des Thüringer Beamtenrechtes KEINE Gleichstellung.
Manfred Bruns, Bundesanwalt am Bundesgericht a.D. und Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD), beurteilte schon im Februar, dass die Nichtgleichstellung gegen die Thüringer Verfassung verstößt, die in Arikel 2 (3) außdrücklich auch die Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung verbietet.
Der LSDV in Thüringen ruft nun auf, beim Plenum am 19. März im Landtag anwesend zu sein und so das breite Interesse an einer Änderung der derzeitigen Nichtgleichstellung zu fordern.
Hinweis: Sitzungen des Plenums im Landtag sind öffentlich; dennoch ist eine vorherige Anmeldung beim Besucherdienst des Landtages (Tel. 
03641-3...
) nötig.
Kurzentschlossene sollten am Empfang sagen, dass sie auf Einladung der Fraktion Die Linke auf die Besuchertribüne möchten. In der Regel ist so ein Zugang zum Landtag auch ohne Anmeldung möglich.
