GEGEN NEUE ROSA LISTEN. DEMO für ein ECHTES Selbstbestimmungsgesetz.
Freitag, 01.09.2023 um 18 Uhr, Start am Hbf Erfurt.
Wofür die queere Bewegung schon lange kämpft, soll Realität werden: Ein Selbstbestimmungsgesetz, dass das menschenfeindliche Transsexuellengesetz ersetzt.
Was uns daran wütend macht? Der Regierungsentwurf ist in vielen Stellen Ausdruck von Misstrauen gegenüber trans Personen: neue Wartezeiten, rassistische Ausnahmen für Asylsuchende und eine Sonderregelung im Kriegsfall sind unnötige Diskriminierung. Dazu kommt, dass über jede Personenstandsänderung Polizei und Verfassungsschutz informiert werden. Damit entstehen neue behördliche Listen. Wir kämpfen dagegen, dass die verwerfliche Tradition der deutschen Polizei zur Speicherung Homosexueller hier wieder auflebt. Wir müssen davon ausgehen, dass diese Listen irgendwann in rechtsextremen Chatgruppen landen - von anderen politischen Machtverhältnissen ganz zu schweigen.
Der Entwurf ist erst durch das Bundeskabinett beschlossen worden und kann vor dem finalen Beschluss im Bundestag noch geändert werden. Das wollen wir nutzen: Wir kämpfen für ein ECHTES Selbstbestimmungsgesetz! Allies, Unterstützer*innen und Verbündete: jetzt ist auch eure Zeit, aktiv zu werden!
Gemeinsamer Aufruf von:
