Landtagswahl Thüringen 2009

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Es ist geschaft! Nach einigen Verhandlungen haben sich die Spitzen vn CDU und SPD in Thüringen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Darin werden auch die Rechte gleichgeschlechtlicher Partnerschaften gestärkt (S. 49) :

  • "Die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare werden gestärkt."
  • "Es besteht Einigkeit, dass Lebenspartnerschaften zukünftig vor dem Standesamt geschlossen werden können."
  • "Versorgungsansprüche von Beamten werden entsprechend der noch ausstehenden bundesgesetzlichen Regelung ausgearbeitet."

(Der Koalitionsvertrag kann hier heruntergeladen werden.)

Von einer kompletten Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften oder gar einer Unterstützung der Initiative von Berlin, Bremen und Hamburg zur Erweiterung des Artikels 3 Grundgesetz ist jedoch noch keine Rede. Hier gilt es, entsprechende Anliegen der neuen Regierung deutlich zu machen. Wir bleiben für euch am Ball!


 

Anläßlich der Landtagswahl 2009 in Thüringen, buhlten neun Parteien und Wählergemeinschaften um die Gunst der Wähler. Leider fanden sich in kaum einem Wahlpogramm Aussagen zur allgemeinen Einstellungen gegenüber Homosexuellen noch zu konkreten Plänen zur Förderung der Gleichstellung.

Als schwul-lesbischer Verein fühlten wir den Kandidaten mit unseren Fragen auf den Zahn und verschickten an alle Kandidaten um eine Wahlkreisstimme in den Wahlpreisen Jena I und Jena II und an die Spitzenkandidaten der Landeslisten unsere Wahlprüfsteine. Die Antworten finden sich weiter unten, oder in Kurzfassung in unserer Wahlprüfstein-Broschüre.

Möchtest Du uns deine Meinung sagen? Dann schreib doch einfach in unser Gästebuch oder sende uns eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Deine Fragen zur Bundestagswahl kannst Du auch dorthin schreiben. Wir freuen uns!

 

Antworten (in chronologischer Reihenfolge, neueste Antworten oben)

QueerWeg-Wahlprüfsteine Landtagswahl Thüringen 2009

  1. Mit der Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft haben nun auch Lesben und Schwule die Möglichkeit, ein offiziell anerkanntes Rechtsinstitut zu begründen. Im Rahmen der landesrechtlichen Umsetzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes hat die Thüringer Regierung hierbei von einer Länderöffnungsklausel Gebrauch gemacht und den Ort der Begründung bei den jeweiligen Kreisverwaltungen festgelegt. So können Eingetragene Lebenspartnerschaften in Thüringen nur in kreisfreien Städten vor dem Standesamt geschlossen werden.

    Planen Sie die Aufhebung dieser Öffnungsklausel und damit die Einführung der landesweiten Begründung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften in Standesämtern?
  2. Mit zahlreichen Gesetzen auf Bundesebene wurde in vielen rechtlichen Fragen Gleichstellung von Homosexuellen erreicht. In vielen Bundesländern wurde auch das Landesrecht entsprechend angeglichen. Trotz eines Entschließungsantrages der Fraktion DIE LINKE (Januar 2009) hat der Thüringer Landtag eine Gleichstellung von homosexuellen Paaren in 53 Thüringer Landesgesetzen (vor allem Beamte betreffend) jedoch abgelehnt.

    Planen Sie die Gleichstellung von Homosexuellen in Thüringer Gesetzen?
  3. Schulen dienen als wichtiger Sozialisationsort und prägen die persönliche Entwicklung junger Menschen. Durch die weitgehende Ausblendung homosexueller Themen in Lehrplan und Unterricht, sowie durch die Unterrepräsentation dieser Themen in Schulbüchern (z.B. in Aufgabenstellungen von Lehrbüchern) mindert das Schulsystem die Chancen auf die Entwicklung einer vorurteilsfreien Betrachtung vielfältiger Lebensformen.

    Wie wollen Sie die Berücksichtigung homosexueller Themen im Schulbetrieb verstärken? Welche weiteren Maßnahmen zur Förderung eines toleranteren Klimas wollen Sie ergreifen?
  4. Wichtige Aufklärungsarbeit in der breiten Öffentlichkeit werden durch eigene Initiativen (auch AIDS-Hilfen) betrieben und durch wissenschaftliche Forschungen unterstützt. Hierzu steht von Landesseite ein viel zu knappes Budget zur Verfügung, so dass einige dieser Projekte existenziell gefährdet sind.

    Welche finanziellen Mittel wollen Sie Aufklärungsprojekten und wissenschaftlichen Studien zur Verfügung stellen? Wie kann für Sie darüber hinaus eine weitere Unterstützung dieser Projekte aussehen (z.B. Förderung Ehrenamt)?
  5. Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ist die Gleichstellung in Zivil- und Arbeitsrecht vollzogen worden. Viele weitere Felder sind jedoch noch nicht berücksichtigt, unter anderem das Adoptions-, Kindschafts-, Sorge-, Miet, Erb-, Beamten-, Steuer- und Ausländerrecht.

    Wie stehen Sie zu einer weiteren bundesrechtlichen Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften? Wie wollen Sie diese unterstützen? Unterstützen Sie eine Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz um das Merkmal "sexuelle Identität"?

 

Verschickt haben wir konkret an:

  • Wahlkreiskandidaten
    • Reyk Seela (CDU, Jena I)
    • Bernward Müller (CDU, Jena II)
    • Dr. Karin Kaschuba (DIE LINKE, Jena I)
    • Dr. Gudrun Martha Lukin (DIE LINKE, Jena II)
    • Christoph Matschie (SPD, Jena I)
    • Dr. Jörg Vogel (SPD, Jena II)
    • Anja Siegesmund (GRÜNE, Jena I)
    • Pierre Georg (GRÜNE, Jena II)
    • Uwe Barth (FDP, Jena I)
    • Andreas Wiese (FDP, Jena II)
    • Jürgen Haschke (Freie Wähler Thüringen, Jena I)
    • Norbert Plandor (Freie Wähler Thüringen, Jena II)
    • Christian Kaiser (NPD, Jena I)
    • Hans-Jürgen Buhler (NPD, Jena II)
  • Landeslisten-Erste
    • Dieter Althaus (CDU)
    • Bodod Ramelow (DIE LINKE)
    • Christoph Matschie (SPD)
    • Astrid Rothe-Beinlich (GRÜNE)
    • Dr. Heinz-Joachim Schneider (Republikaner)
    • Uwe Barth (FDP)
    • Jürgen Haschke (Freie Wähler Thüringen)
    • Fank Schwerdt (NDP)
    • Karl-Edmund Vogt (ödp)