Anhörung zum LPartG

Der Thüringer Landtag berät derzeit über zwei Gesetzesentwürfe zur Aufhebung des Thüringer Ausführungsgesetzes zum Lebenspartnerschaftsgesetz. Dadurch soll es gleichgeschlechtlichen Partnern im ganzen Bundesland ermöglicht werden, eine Lebenspartnerschaft im Standesamt zu begehen. Derzeit ist dies nur in kreisfreien Städten möglich.

Für ein schriftliches Anhörungsverfahren hat der Innenausschuss des Landtags „Vielfalt Leben – QueerWeg Verein für Jena & Umgebung“ nun um schriftliche Stellungnahme zu den beiden Gesetzesentwürfen gebeten. Diese kann hier nachgelesen werden. Weiter sind wir auch an deinen Ideen interessiert: Schreib uns einfach eine eMail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)

Die Gesetzesentwürfe zum Nachlesen:

• Entwurf der Fraktion Die Linke (1. Beratung in der Plenumssitzung vom 19.08.2010)
• Entwurf der Landesregierung (1. Beratung in der Plenumssitzung vom 10.09.2010)

Hier einige Hintergrundinformationen:

• mit der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) im Jahr 2001 konnten Lesben und Schwule erstmals eine bundesweit anerkannte Beziehung eingehen
• Artikel 3 des LPartG bestimmt die Standesämter als zuständigen Behörden;
  gleichzeitig erlaubt der Artikel 23 eine Öffnungsklausel für landesrechtliche Sonderreglungen
• diesen Weg ging der Freistaat Thüringen;
  2002 beschloss der Landtag ein Thüringer Ausführungsgesetz zum Lebenspartnerschaftsgesetz (ThürAGLPartG);
  danach sind die Kreisverwaltungen bzw. Landratsämter für die Begrünung und Eingehung der Lebenspartnerschaft zuständig;
• bereits im Koalitionsvertrag (S. 48) vom Oktober 2009 haben CDU und SPD vereinbart, die Zuständigkeit den Standesämtern zuzuweisen